AKTUELL – Koalition bringt Pflegereform ins Kabinett. Nur: Was steht eigentlich drin?

Update 30.09.2026, nachmittags: Das Kabinett hat die Reform inzwischen beschlossen, und der Gesetzentwurf liegt vor. Was jetzt drinsteht und was sich geändert hat, lest ihr hier: Pflegereform beschlossen: Das steht jetzt im Entwurf.

Ehrlich gesagt hatte ich nicht mehr damit gerechnet. Noch am Wochenende hat die SPD klar gemacht, dass sie den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann so nicht durchwinken wird. Am Montag saßen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt zusammen, bis kurz vor Mitternacht, ohne Ergebnis. Am Dienstag wurde am Telefon weiterverhandelt.

Und heute Morgen dann die Nachricht: Die Reform kommt doch ins Kabinett.

Worum sich alles gedreht hat

Im Kern ging es um zwei Forderungen der SPD.

Erstens der Pflegekostendeckel. Wer im Heim lebt, soll für die Pflege selbst höchstens 1.500 Euro im Monat zahlen müssen. Unterkunft und Verpflegung kämen weiterhin obendrauf, trotzdem wäre das für viele Familien eine spürbare Entlastung. Was genau hinter dem Deckel steckt, habe ich euch hier ausführlich erklärt.

Zweitens die Privatversicherten. Die SPD will, dass die private Pflegeversicherung mehr zur Finanzierung beiträgt. Ihr Argument: Privat Versicherte sind im Schnitt gesünder und verdienen mehr, das Risiko ist also ungleich verteilt.

Linnemann hat beides abgelehnt. Den Deckel hält er nicht für eine Lösung des eigentlichen Problems. Beim Geld der Privatversicherten hat er verfassungsrechtliche Bedenken. Sein Gegenvorschlag: Der Bund soll der Pflegeversicherung die Kosten zurückzahlen, die sie während Corona für Aufgaben übernommen hat, die eigentlich nicht ihre waren. Da geht es um mehr als 5 Milliarden Euro.

Und worauf hat man sich jetzt geeinigt?

Genau das ist der Punkt: Das ist bisher nicht bekannt.

Dass die Reform im Kabinett liegt, heißt erstmal nur, dass die SPD ihre Blockade aufgegeben hat. Was sie dafür bekommen hat, ob einen Deckel, ob Geld von den Privatversicherten oder nur eine Zusage für später, das wurde noch nicht öffentlich gemacht.

Im Gespräch war zuletzt unter anderem eine Kommission, die bis zum Frühjahr 2027 grundlegende Reformen erarbeiten soll. Also: jetzt erstmal Löcher stopfen, die großen Fragen später.

Warum es plötzlich so schnell ging

Der Druck war riesig. Der Pflegeversicherung geht ab Oktober das Geld aus. Für 2027 fehlen rund 8 Milliarden Euro, danach werden es jedes Jahr etwa 10 Milliarden. Ohne Beschluss hätte es irgendwann nur noch eine Lösung gegeben: höhere Beiträge für alle.

Was im Entwurf bisher steht

Der Entwurf ist vor allem ein Sparpaket. Einige Punkte, die ihr kennen solltet:

• Heimbewohner sollen länger warten, bis die Zuschüsse der Pflegekasse zu ihrem Eigenanteil steigen.
• Die Einstufung in einen Pflegegrad soll strenger werden.
• Bei Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag wegfallen.

Gerade die beiden letzten Punkte sehe ich in der Beratung sehr kritisch, und damit bin ich nicht allein. Auch der Deutsche Pflegerat warnt vor den höheren Hürden zum Pflegegrad.

Ob davon nach der Einigung noch alles so drinsteht, wissen wir, sobald die Details raus sind.

Update, 30. September, abends: Inzwischen liegt der Kabinettsentwurf vor. Die längere Wartezeit auf die Zuschüsse im Heim ist darin nicht mehr enthalten. Der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 fällt dagegen für alle weg, die zu Hause gepflegt werden, nicht nur für neue Fälle. Hier steht, was jetzt im Entwurf steht →

Wie geht es weiter?

Mit dem Kabinett ist es nicht getan. Danach müssen noch Bundestag und Bundesrat ran, und dort wird es sicher noch Änderungen geben. Geplant ist der Start zum 1. Januar 2027. Das wird knapp, ist aber jetzt zumindest wieder möglich.

Was heißt das für euch?

Bis die Reform wirklich gilt, gilt das heutige Recht. Das betrifft alle Leistungen und auch Anträge auf einen Pflegegrad oder eine Höherstufung. Gerade weil die Einstufung strenger werden soll, lohnt es sich, jetzt nicht unnötig abzuwarten.

Meine Einschätzung

Es ist gut, dass sich überhaupt etwas bewegt. Aber ich bin vorsichtig. Wenn am Ende nur eine Kommission rauskommt, die sich in einem halben Jahr Gedanken machen soll, dann bleibt vom lauten Protest der SPD nicht viel übrig. Und die Einschnitte für Pflegebedürftige und Angehörige wären trotzdem da.

Ich bin gespannt, was die SPD tatsächlich rausgeholt hat. Sobald die Details bekannt sind, melde ich mich wieder.

Stand: 30. September 2026, mittags. Die Inhalte der Einigung zwischen Union und SPD sind noch nicht veröffentlicht. Alle Angaben zum Entwurf beziehen sich auf den bisher bekannten Stand und können sich im Gesetzgebungsverfahren ändern. Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Beratung.